Privat- und Familienvermögen, Übergabe an die nächste Generation und Erbfolge
Kurz gefasst: Die Anwaltskanzlei Crnković & Partner (Odvjetničko društvo Crnković i partneri d.o.o.) in Zagreb berät Privatpersonen, Familien und Inhaber von Familienunternehmen bei der rechtlichen Ordnung ihres Vermögens und bei dessen Übertragung auf die nächsten Generationen. Dazu gehören die Nachlassplanung, die Übergabe eines Familienunternehmens sowie Vermögen und Erben in mehreren Staaten, auch in der kroatischen Diaspora. Es handelt sich um Rechts- und Steuerrechtsberatung nach kroatischem Recht, insbesondere nach dem Erbgesetz (Zakon o nasljeđivanju) und dem Familiengesetz (Obiteljski zakon), sowie nach dem Recht der Europäischen Union. Wir verwalten weder Vermögen noch Kapitalanlagen und erbringen keine Anlageberatung. Ist ausländisches Recht betroffen, arbeiten wir mit Fachleuten aus dem jeweiligen Staat zusammen; die Verantwortung jedes Beteiligten ist dabei klar abgegrenzt.
In diesen Mandaten greifen Familien-, Erb-, Sachen-, Gesellschafts- und Steuerrecht eng ineinander. Deshalb gehen wir nicht von einem einzelnen Vertrag aus, sondern von der Familie, ihrem gesamten Vermögen und davon, was der Eigentümer zu Lebzeiten und nach seinem Tod erreichen möchte.
Entscheidend ist nicht der Wert des Vermögens, sondern wie vielschichtig die Verhältnisse sind. Die Beratung richtet sich an:
Die Ausgangsfrage des Mandanten: Was besitze ich eigentlich, auf wen ist es eingetragen, und sind meine Vermögensverhältnisse so geregelt, wie ich glaube?
Ergebnis: ein Überblick über die Rechtslage des Vermögens, die festgestellten Lücken und die empfohlenen Schritte.
Die Ausgangsfrage des Mandanten: Wie soll mein Vermögen aufgeteilt werden, und was regle ich besser schon zu Lebzeiten?
Ergebnis: ein dokumentierter Plan für die Vermögensübertragung und umgesetzte Urkunden, nicht nur ein Testament.
Die Ausgangsfrage des Mandanten: Wer führt die Gesellschaft und wem gehört sie, wenn ich mich zurückziehe?
Ergebnis: ein Plan für die Übertragung von Eigentum und Leitung sowie aufeinander abgestimmte Gesellschafts- und Familienverträge.
Die Ausgangsfrage des Mandanten: Ich lebe im Ausland, oder meine Familie lebt in mehreren Staaten. Was gilt für mein Vermögen in Kroatien?
Ergebnis: abgestimmte Arbeit aller Berater im vereinbarten Umfang, mit klar abgegrenzter Verantwortung jedes externen Fachmanns.
1. Erstprüfung. Gespräch und Durchsicht der vereinbarten Unterlagen. Wir stellen die Vermögens- und Familienverhältnisse, die Prioritäten und die offenen Fragen fest und schlagen das weitere Vorgehen vor.
2. Plan und Umsetzung. Ausarbeitung eines Plans mit den Möglichkeiten und ihren rechtlichen und steuerlichen Folgen. Danach folgen die Ausarbeitung der Urkunden und ihre Umsetzung beim Notar, im Grundbuch und im Gerichtsregister sowie bei Bedarf die Abstimmung mit externen Fachleuten.
3. Laufende Beratung. Überprüfung des Plans, wenn sich die familiären Umstände, die Vermögensverhältnisse, der Wohnsitz oder die Rechtslage ändern.
Zu Beginn jedes Mandats wird festgelegt, wen die Kanzlei vertritt und in welchem Umfang. Führt die Kanzlei dasselbe Rechtsgeschäft für mehrere Familienmitglieder aus, informiert sie diese vorab darüber. Kommt es zwischen ihnen zu einem Streit über dieses Geschäft, legt die Kanzlei die Vertretung aller Beteiligten nieder (Regel 47 des Kodex der Anwaltsethik, Kodeks odvjetničke etike).
Ein Ehepaar lebt in den Vereinigten Staaten. In Zagreb besitzt es eine Wohnung und einen Geschäftsanteil an einer Familiengesellschaft mit beschränkter Haftung (d.o.o.). Zwei Kinder leben in den USA, das dritte lebt in Kroatien und führt die Gesellschaft. Der Plan würde Folgendes umfassen:
Bei der Planung gehen wir vorausschauend vor: Vermögensverhältnisse und Vermögensübertragung regeln wir, solange der Eigentümer selbst darüber entscheiden kann, in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und unter Wahrung der Rechte von Pflichtteilsberechtigten und Gläubigern. Ziel ist, dass der Wille des Eigentümers klar zum Ausdruck kommt und die Familie im Voraus weiß, wie das Vermögen übergeht. Wir beraten Mandanten auf Kroatisch, Englisch und Deutsch.
Erbt ein nichtehelicher Lebensgefährte in Kroatien?
Ein nichtehelicher Lebensgefährte (izvanbračni drug, umgangssprachlich auch vanbračni) erbt kraft Gesetzes und ist im Erbrecht dem Ehegatten gleichgestellt, wenn die Lebensgemeinschaft einer unverheirateten Frau und eines unverheirateten Mannes längere Zeit gedauert hat, mit dem Tod des Erblassers geendet hat und die Voraussetzungen für die Gültigkeit einer Ehe erfüllt hat (Art. 8 Abs. 2 des Erbgesetzes, Zakon o nasljeđivanju, Amtsblatt NN 48/03, 163/03, 35/05, 127/13, 33/15 und 14/19). Ist die Lebensgemeinschaft dauerhaft beendet worden, besteht kein Erbrecht (Art. 25 Abs. 3). Anders als das Familiengesetz, das für die vermögensrechtlichen Wirkungen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre verlangt, oder eine kürzere Dauer, wenn ein gemeinsames Kind geboren oder die Gemeinschaft durch Eheschließung fortgesetzt wurde (Art. 11, NN 103/15, 98/19, 47/20, 49/23 und 156/23), spricht das Erbgesetz von einer „längeren Zeit“ und nennt keine bestimmte Zahl von Jahren.
Erbt ein Lebenspartner oder ein informeller Lebenspartner?
Ein Lebenspartner in einer vor der zuständigen Behörde geschlossenen Lebenspartnerschaft von Personen gleichen Geschlechts ist im Erbrecht dem Ehegatten gleichgestellt (Art. 55 des Gesetzes über die Lebenspartnerschaft von Personen gleichen Geschlechts, NN 92/14 und 98/19). Ein informeller Lebenspartner hat, wenn die Gemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert und von Anfang an die Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt hat, im Erbrecht dieselben Wirkungen, die der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zuerkannt sind (Art. 3 und 4 dieses Gesetzes). Das kroatische Recht regelt keine Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts.
Was ist ein Ehevertrag, und ist er dasselbe wie ein vorehelicher Vertrag?
Ein Ehevertrag (bračni ugovor) ist ein Vertrag, mit dem vermögensrechtliche Beziehungen am gegenwärtigen oder künftigen Vermögen geregelt werden. Er wird schriftlich geschlossen, und die Unterschriften werden notariell beglaubigt (Art. 40 des Familiengesetzes, NN 103/15, 98/19, 47/20, 49/23 und 156/23). Das Gesetz verwendet den Ausdruck „vorehelicher Vertrag“ (predbračni ugovor) nicht; in der kroatischen Alltagssprache wird so häufig ein vor der Ehe geschlossener Ehevertrag bezeichnet. In der Praxis werden Eheverträge sowohl vor der Eheschließung als auch während der Ehe geschlossen.
Können nichteheliche Lebensgefährten und Lebenspartner ihr Vermögen vertraglich regeln?
Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 11 des Familiengesetzes sind die Vorschriften über die Vermögensverhältnisse von Ehegatten entsprechend anzuwenden; nichteheliche Lebensgefährten können diese Verhältnisse daher vertraglich regeln. Das Gesetz hat für diesen Vertrag keine eigene Bezeichnung und verwendet auch den Begriff „nichteheliche Errungenschaft“ nicht; in der Praxis spricht man vom Vertrag über die Vermögensverhältnisse nichtehelicher Lebensgefährten und von der nichtehelichen Errungenschaft nach den Regeln über die eheliche Errungenschaft (Art. 35 und 36). Lebenspartner können einen Vermögensvertrag über die partnerschaftliche Errungenschaft schließen (Art. 50, 51 und 53 des Gesetzes über die Lebenspartnerschaft von Personen gleichen Geschlechts). Diese Vorschriften gelten entsprechend auch für die informelle Lebenspartnerschaft (Art. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes, mit Ausnahme von Art. 38).
Wie wird Vermögen in Kroatien vererbt, wenn der Erbe im Ausland lebt?
Ausländer sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit im Erbrecht kroatischen Staatsangehörigen gleichgestellt; die Gegenseitigkeit wird vermutet (Art. 2 Abs. 2 des Erbgesetzes). Das Nachlassverfahren wird in der Regel in Kroatien vor einem Notar als Gerichtskommissar oder vor dem Gericht geführt, insbesondere wenn eine kroatische Immobilie zum Nachlass gehört. Auf grenzüberschreitende Erbfälle kann die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 anwendbar sein, auf die Güterstände von Ehegatten die Verordnung (EU) 2016/1103, je nach den Umständen des Falles.
Welches Recht gilt für den Nachlass einer Person, die im Ausland lebt und Vermögen in Kroatien hat?
Für Personen, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen in der Regel dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 und 83 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012). Das gilt auch, wenn dies das Recht eines Staates außerhalb der Europäischen Union ist, etwa der USA (Art. 20). In diesem Fall werden auch die Vorschriften dieses Staates berücksichtigt, die auf ein anderes Recht verweisen (Art. 34).
Eine Person kann in ihrem Testament das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, etwa kroatisches Recht (Art. 22). Im Ausland kann ein öffentliches Testament auch vor einem konsularischen oder diplomatisch-konsularischen Vertreter der Republik Kroatien errichtet werden (Art. 32 Abs. 2 des Erbgesetzes, NN 48/03, 163/03, 35/05, 127/13, 33/15 und 14/19).
Fallen Steuern an, wenn Eltern ihren Kindern Vermögen vererben oder schenken?
Bei Immobilien fällt im Erb- und Schenkungsfall die Grunderwerbsteuer (porez na promet nekretnina) in Höhe von 3 % des Marktwerts an (Art. 12 des Gesetzes über die Grunderwerbsteuer, NN 115/16 und 106/18). Nicht zu entrichten ist sie vom Ehegatten, von Abkömmlingen und Vorfahren in gerader Linie sowie von Adoptivkindern und Adoptiveltern (Art. 15).
Auf Geld, Geldforderungen, Wertpapiere und bewegliche Sachen mit einem Einzelwert von mehr als 6.700 Euro fällt die Erbschaft- und Schenkungsteuer von 4 % an (Art. 4 und 8 des Gesetzes über die lokalen Steuern, Zakon o lokalnim porezima, NN 115/16, 101/17, 114/22, 114/23 und 152/24). Davon sind dieselben Personengruppen befreit (Art. 9 Nr. 1). Bei nichtehelichen Lebensgefährten, Lebenspartnern und anderen Verwandten sind die steuerlichen Folgen im Einzelfall zu prüfen. Liegt das Vermögen im Ausland oder hat der Erbe dort seinen Wohnsitz, sind auch die Steuervorschriften dieses Staates zu prüfen.